Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen Auflage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 117 ZPO, § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO
  Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen Auflage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Gebot der prozessualen Fairness bei Verweigerung einer sofortige Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch ohne Angaben von Gründen; Hinweispflicht des Gerichts auf später nicht mehr behebbare Mängel eines Prozesskostenhilfegesuchs; Erfordernis der ...

 
• Judicialis

  ZPO § 117; ; ZPO § 329 Abs. 2 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 117 Abs. 3, 4 § 329 Abs. 2 Satz 2
  Rechtswidrige Zurückweisung des Gesuchs um Prozesskostenhilfe bei verspätetem Hinweis des Gerichts auf behebbaren Mangel - förmliche Zustellung einer fristgebundenen Auflage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Prozessuale Fairness des Gerichts angemahnt

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 430

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Köln, 30.01.2008 - 9 Ta 24/08

  Eine nach dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist muss allerdings eingehalten werden, anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist (vgl. BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 -).
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ta 446/02

  Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit …

  Auszug aus LAG Köln, 30.01.2008 - 9 Ta 24/08

  Vielmehr hat es den Antragsteller rechtzeitig unter Fristsetzung auf Mängel des Gesuchs hinzuweisen (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 Ta 446/02 -).
• LAG Niedersachsen, 10.02.1992 - 2 Ta 34/92

  Zur Bindung des Gerichts durch die Gestattung des Nachreichens von Unterlagen …

  Auszug aus LAG Köln, 30.01.2008 - 9 Ta 24/08

  In einem solchen Fall ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes das Gericht insoweit gebunden, als es bei fristgerechter Erfüllung der Auflage die Erklärung nicht mehr als verspätet behandeln darf (vgl. dazu: LAG Niedersachsen MDR 1993, S. 91;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117 Rdn. 2 b).

• LAG Köln, 30.09.2013 - 11 Ta 177/13

  Mängel bei PKH-Gesuch

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller vor Instanzende ausdrücklich das Gericht daran erinnert hat, über das Gesuch zu entscheiden (LAG Köln, Beschl. v. 30.01.2008 - 9 Ta 24/08 - m.w.N.).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller vor Instanzende ausdrücklich das Gericht daran erinnert hat, über das Gesuch zu entscheiden (LAG Köln, Beschl. v. 30.01.2008 - 9 Ta 24/08 - m.w.N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2015 - 2 Ta 101/15

  Prozesskostenhilfe - fehlende Formularerklärung - Hinweispflicht

  In einem solchen Fall hat das Gericht den Antragsteller nach Eingang seines Antrags auf die fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse rechtzeitig unter Fristsetzung hinzuweisen (… LAG Köln 07. März 2014 - 1 Ta 37/14 - Rn. 7 ff., juris;… LAG Hamm 27. Mai 2013 - 5 Ta 157/13 - Rn. 10 ff., juris;… LAG Köln 10. Dezember 2013 - 4 Ta 326/13 - Rn. 15, juris; LAG Köln 30. Januar 2008 - 9 Ta 24/08 - Rn. 10, NZA-RR 2008, 430;… Zöller ZPO 30. Aufl. § 117 Rn. 17 ).

  Vorliegend kommt hinzu, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 13. März 2015, beim Arbeitsgericht am gleichen Tag eingegangen, noch ausdrücklich um "Entscheidung über den PKH-Antrag" gebeten hat (v gl. hierzu LAG Köln 30. Januar 2008 - 9 Ta 24/08 - Rn. 10, NZA-RR 2008, 430 ).

• LAG Köln, 13.03.2009 - 4 Ta 76/09

  Prozesskostenhilfe; Nachfrist

  Eine nach dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist muss allerdings eingehalten werden (…BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - Juris Rn. 10 - sonst veröffentlicht im MDR 2004, 415; aus der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts vgl. z. B. aus jüngerer Zeit 30.01.2008 - 9 Ta 24/08 -).
• LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15

  Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen …

  Aus dem Wortlaut des § 189 ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das "der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte" zugegangen ist, folgt das Erfordernis, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (BGH 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10 - LAG Köln 30. Januar 2008 - 9 Ta 24/08 -) .